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Statusgespräch zum Wohnungsbau

„Wohnungsbau-Koordinatoren“ diskutieren mit Staatssekretär Gunther Adler

Pflöcke einschlagen für den Wohnungsbau – und zwar an der entscheidenden Stelle: Die Koordinatoren der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ sowie des Verbändebündnisses Wohnungsbau führten dazu ein Gespräch im Bundesbauministerium (BMUB). Einen Monat nach dem Wohnungsbau-Tag, auf dem die Bau- und Immobilienbranche ihren „Deutschlandplan für bezahlbares Wohnen“ vorlegte, trafen sich Dr. Ronald Rast und Michael Hölker mit BMUB-Staatssekretär Gunther Adler (SPD).

Gleich zu Beginn lobte Staatssekretär Adler die Bandbreite der Allianz, die sich aktiv für den Wohnungsbau in Deutschland einsetzt. „Sie sprechen mit starker Stimme“, stellte Adler fest. Dann kamen die Themen auf den Tisch: Wie bleibt das Wohnen für Gering- und Durchschnittsverdiener bezahlbar? Was muss passieren, damit Ältere in ihren Wohnungen – und  damit in ihrer vertrauten Umgebung – bleiben können? Wie kann die Energieeffizienz im Wohngebäudebestand wirksam gesteigert werden? Was ist erforderlich, damit nicht wirtschaftlich sinnvoll zu sanierende Gebäude in guten Innenstadtlagen durch energieeffiziente und altersgerechte Neubauten ersetzt werden? Das waren die Fragen, die Dr. Ronald Rast und Michael Hölker unter anderem mit im Gepäck hatten.  „Wenn die Politik nicht schnell für bessere Rahmenbedingungen sorgt, wird der Wohnungsbau noch in dieser Legislaturperiode zurückgehen“, warnte Dr. Rast, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) und Koordinator der inzwischen über 30 Verbände und Institutionen umfassenden Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“.

Dr. Rast ging in diesem Zusammenhang auf die von der Aktion erarbeiteten Positionspapiere ein: Die Bundesregierung werde darin nicht abstrakt zum Handeln aufgefordert, so Dr. Rast. Vielmehr stelle das Bündnis konkrete Aktionspläne auf, um für die Belebung und für die Verstetigung des Wohnungsbaus zu sorgen. Dazu gehörten: Steuerliche Anreize für gut gestalteten und bezahlbaren Wohnungsbau. Ebenso eine Neuauflage des Programms „Altersgerechter Umbau“ durch den Bund. Darüber hinaus die Erweiterung der entsprechenden Förderprogramme durch die Bundesländer sowie die Bereitstellung von günstigem Bauland für bezahlbares Wohnen durch die Kommunen. All dies habe die Allianz in ihrem Positionspapier im März dieses Jahres mit Nachdruck gefordert.

Auch das Thema energetische Gebäudesanierung rückten Dr. Ronald Rast und Michael Hölker in den Fokus: Die Bundesregierung müsse hierfür einen Motivationsschub starten, stellte Dr. Rast als zentrale Forderung des aktuellen Positionspapiers heraus. Denn energieeffizientes Sanieren sei eine der wichtigsten Säulen für Klimaschutz und Energiewende. Um hier voranzukommen, seien Anstöße nötig wie sozial ausgewogene steuerliche Anreize für private Bauherren und Selbstnutzer. Darüber hinaus eine Aufstockung der KfW-Fördermittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr. Ebenso zentral sei die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes beim Sanieren sowie die Gleichstellung von Ersatzneubau und Vollsanierung.

Michael Hölker, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), verwies auf den vom Verbändebündnis Wohnungsbau ins Leben gerufenen Wohnungsbau-Tag. Eine dort vorgestellte Studie habe dringend nötige Schritte aufgezeigt, um Kaltmieten zu senken und Wohnraum bezahlbar zu halten: Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsbedingungen, Reduzierung der Baulandkosten sowie verbesserte Finanzierungskonditionen. „Die Untersuchung hat ganz deutlich gemacht, dass im Extremfall die Kaltmieten in Neubauten um bis zu 4,14 Euro pro Quadratmeter gesenkt werden können – wobei die realistische Größe, die von vornherein steuerneutral für den Staat funktioniert, bei rund 3 Euro liegt“, sagte Hölker dem Staatssekretär. Notwendig hierfür sei in dem Paket der kombinierten Maßnahmen vor allem eine konkrete Verbesserung der steuerlichen Abschreibung für Wohnungsbauten. Die Beibehaltung der bisherigen linearen Abschreibung (AfA) von 2 Prozent sei darüber hinaus für heute nach EnEV 2014 errichtete Wohngebäude auch nicht mehr sachgerecht.

Staatssekretär Adler unterstrich die Notwendigkeit der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten. Vor allem einkommensschwächere Haushalte und viele Familien mit Kindern seien durch steigende Wohnkosten belastet. Er verwies auf das von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) ins Leben gerufene Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Ein wesentlicher Bestandteil des Bündnisses sei die „Baukostensenkungskommission“, die bereits Anfang August 2014 ihre Arbeit aufgenommen hat. Die nächste Sitzung findet am 11. Dezember 2014 statt. Dort beschäftige man sich bereits intensiv mit der Materie und werde alsbald über erste Ergebnisse berichten. Der Staatssekretär betonte außerdem sein Interesse am weiteren Dialog mit allen wichtigen Akteuren zu zentralen wohnungsbaupolitischen Themen.