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Initiative fordert „Masterplan für den sozialen Wohnungsbau“

Studie schlägt Alarm: In Deutschland fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen

In Deutschland fehlen rund 4 Millionen Sozialwohnungen. Nur jeder fünfte finanzschwache Haushalt habe derzeit überhaupt die Chance, eine Sozialmietwohnung zu bekommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Pestel-Instituts aus Hannover. Es errechnete einen aktuellen bundesweiten Bedarf von rund 5,6 Millionen Sozialwohnungen. Derzeit seien allerdings lediglich 1,6 Millionen auf dem Wohnungsmarkt verfügbar.

„Bei den Sozialwohnungen klafft eine enorme Lücke. In den vergangenen zehn Jahren sind im Schnitt 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr vom Markt verschwunden“, sagt Matthias Günther. Der Leiter des Pestel-Instituts sieht darin eine „dramatische Entwicklung“: „Wenn der Aderlass bei den Sozialwohnungen sich mit diesem rasanten Tempo fortsetzt, dann werden wir bereits Ende dieses Jahres die 1,5-Millionen-Marke unterschreiten.“

Verantwortlich dafür sei einerseits die Tatsache, dass immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus fielen. Andererseits werden gegenwärtig nur rund 30.000 Sozialwohnungen mit Preis- oder Belegungsbindungen in den Markt gebracht, davon nur noch rund 10.000 neu gebaute Sozialmietwohnungen. Um wenigstens den aktuellen Bestand von 1,6 Millionen Sozialwohnungen zu halten, brauche man jährlich mindestens 130.000 neue Wohneinheiten. Insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen habe die Entwicklung beim sozialen Wohnungsbau längst zu einem Engpass geführt. „Es ist höchste Zeit gegenzusteuern. Bezahlbaren Wohnraum – insbesondere für Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner – zu schaffen, ist eine der drängendsten sozialen Herausforderungen“, so Günther. Deutschland brauche einen „Masterplan für den sozialen Wohnungsbau“. Hier seien Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert.

Um den Abwärtstrend zu bremsen, sei der zusätzliche Bau von mindestens 40.000 bis 50.000 Sozialwohnungen pro Jahr dringend notwendig. Um den Fehlbestand, der sich in den vergangenen Jahren immer weiter aufgestaut habe, abzubauen, müssten allerdings weitaus mehr Mietwohnungen gefördert werden. „Die öffentliche Hand kann auch wie bisher schon Belegungsrechte ankaufen oder die finanzielle Förderung von Modernisierungen mit einer Festschreibung der Miethöhe über Jahre hinweg vorantreiben“, so Günther. „Die gerade in den Städten notwendige Aufstockung beim Wohnungsbestand ist allerdings nur durch den Neubau von Sozialwohnungen zu gewährleisten“, sagt der Leiter des Pestel-Instituts.

„Ziel muss es sein, den Neubau von Sozialwohnungen möglichst schnell anzukurbeln“, erklärt die Wohnungsbau-Initiative, die das Pestel-Institut mit der Studie beauftragt hatte. Zur Wohnungsbau-Initiative haben sich neben dem Deutschen Mieterbund (DMB) und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) der Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB), die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) und der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) zusammengeschlossen.


Der Bund müsse bei dem Geld, das er für den sozialen Wohnungsbau an die Länder gebe, eine strikte Zweckbindung kontrollieren, fordert die Wohnungsbau-Initiative. Es könne nicht sein, dass die Bundesländer zwar 518 Millionen Euro jährlich an Kompensationszahlungen für den sozialen Wohnungsbau bekämen, dieses Geld aber letztlich nicht komplett in Sozialwohnungen steckten, sondern beispielsweise auch Schulden damit tilgten. Vor allem aber dürfe es nicht sein, dass der Bund angesichts der Entwicklung bei den Sozialwohnungen über eine Kürzung der Kompensationszahlungen ab 2014 auch nur nachdenke. Im Gegenteil: Selbst wenn der Bestand an Sozialwohnungen auf dem heutigen Niveau festgeschrieben werden soll, brauchen wir eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel“, so die Wohnungsbau-Initiative.


Darüber hinaus seien auch die Bundesländer jetzt am Zuge, selbst mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau fließen zu lassen. Die Länderhaushalte müssten den Neubau und die Modernisierung von Sozialwohnungen insbesondere in Wachstumsregionen stärker fördern. Länder, Städte und Gemeinden sollten dort zudem gezielt Bauland für den Mietwohnungsbau ausweisen. „Wenn sich die Entwicklung ohne politische Korrekturen fortsetzt, ist mit zunehmenden sozialen Spannungen in den nächsten Jahren zu rechnen“, so die Wohnungsbau-Initiative.