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Positionspapier der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“

Steuerliche Anreize für die energetische Gebäudesanierung nicht infrage stellen – richtige Rahmenbedingungen setzen

Die Bundesregierung hat sich in Sachen Klimaschutz und Energiewende hohe Ziele gesetzt, die im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) durch das Kabinett beschlossen wurden. Die Verbände und Institutionen der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ unterstützen diesen Plan. Wesentlicher Punkt ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der von der Bundesregierung damit in Gang gesetzte neue Anlauf zur steuerlichen Förderung von Sanierungsmaßnahmen ist allerdings erneut an der Länderkammer gescheitert. Erstens ist die Gegenfinanzierung der Maßnahme aus der bisherigen steuerlichen Förderung von Handwerkerleistungen abgelehnt worden. Zweitens wurde darauf verwiesen, dass eine steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen so dotiert sein muss, dass sie auch überzeugend zu Investitionen motiviert.

Die Bundesregierung hat nach der Ablehnung einen Teil der vom Bund eingeplanten Mittel für die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen in ein neues „Anreizprogramm Energieeffizienz“ umgewidmet. Das am 05.Mai 2015 vorgestellte Anreizprogramm ist aber durch eine einseitige Förderausrichtung und das geringe Fördervolumen nicht dazu geeignet, spürbare Impulse zur Steigerung der Sanierungsrate im Gebäudebereich zu setzen. Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, bleibt eine steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen daher dringend angeraten. Die Bundesregierung und die Länder sollten gemeinsam zu einer Lösung kommen.

Nur mit verbesserten Rahmenbedingungen kann ein spürbarer Anstoß privater Investitionen in die energetische Gebäudesanierung erreicht werden. Dazu müssen die unterschiedlichen Interessen der Eigentümer- und Investorengruppen beachtet werden. Gemäß einer Statistik des Bundesbauministeriums aus dem Jahre 2012 werden von den 39,7 Mio. Wohnungen im Bestand rd. 16 Mio. Wohnungen (ca. 40 %) selbst genutzt sowie rd. 14,5 Mio. Wohnungen (ca. 37 %) durch private Kleinanleger und rd. 9,2 Mio. Wohnungen (ca. 23 %) durch professionelle Anbieter vermietet. Bei dieser Anbieterstruktur ist klar, dass ein breites Spektrum an Maßnahmen erforderlich ist, um hier für eine dringend erforderliche Belebung zu sorgen. Die unterzeichnenden Verbände der Planer, der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie die IG BAU halten daher folgende Maßnahmen bei der weiteren Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz für wesentlich:

1. Wirksame steuerliche Anreize für die energetische Gebäudesanierung setzen
Rund zwei Drittel der Selbstnutzer und der privaten Kleinvermieter stehen heute noch im Arbeitsprozess. Für sie setzen verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen die attraktivsten Sanierungsanreize. Deshalb ist der Einsatz des Steuerrechts als Steuerungsinstrument hier das effizienteste Mittel. Mit sozial ausgewogenen steuerlichen Anreizen sind sie zu mehr Sanierungsmaßnahmen zu motivieren. Mit dem neuen „Anreizprogramm Energieeffizienz“ wird ein weiterer Anreiz geschaffen, der jedoch keine Alternative zu einer technologieoffenen steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen darstellt.

2. Mehr KfW-Fördermittel als Zuschüsse für die Gebäudesanierung gewähren
Natürlich sind für andere Immobilienbesitzer, insbesondere für ältere Selbstnutzer sowie private Kleinvermieter im Ruhestand, auch mehr KfW-Fördermittel in Form von Zuschüssen interessant. Es sind also beide Maßnahmen – sowohl neue steuerliche Anreize als auch mehr KfW-Fördermittel in Form von Zuschüssen - erforderlich, um deutlich mehr privates Kapital für die Sanierung unserer Gebäudebestände zu aktivieren. Dazu müssen die Etatmittel für das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung auf mind. 3 Mrd. Euro pro Jahr aufgestockt, im Bundeshaushalt verstetigt und die Förderangebote sowie -verfahren entsprechend einfach und transparent gestaltet werden.

3. Förderung der energetischen mit der altersgerechten Sanierung kombinieren
Mit Blick auf die Klimaschutzziele und die demografische Entwicklung brauchen wir nicht nur eine rasche energetische Sanierung des Gebäudebestandes. Zudem muss bereits in den nächsten Jahren eine spürbare altersgerechte Anpassung der Wohnungsbestände erreicht werden. Dazu sollten die Etatmittel zur KfW-Förderung des altersgerechten Umbaus auf mind. 100 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt und im Bundeshaushalt langfristig verstetigt werden. Die Förderprogramme sind mit mehr Zuschüssen sowie einer Kombinationsmöglichkeit zwischen energetischer Sanierung und altersgerechtem Umbau auszugestalten.

4. Förderung des Ersatzneubaus einer Vollsanierung gleichstellen
Soll ein älteres Wohngebäude umfassend energetisch und altersgerecht saniert werden, kann ein Ersatzneubau oft wirtschaftlicher sein. Der Ersatzneubau nicht wirtschaftlich sanierungsfähiger, nicht Ortsbild prägender und bereits leer stehender Wohnungen ist sowohl in der KfW-Förderung über entsprechende Förderkriterien als auch bauordnungsrechtlich durch eine Anpassung des Baugesetzbuches einer Vollsanierung gleichzustellen. Für die Umsetzung dieser beiden Maßnahmen sind keine zusätzlichen Etatmittel aus dem Bundeshaushalt erforderlich.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de