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Wer es bezahlt, ist nicht egal! Schon wieder Insolvenzrecht - aber wichtig:

Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO

Hier geht es um Geschäfte, die der Händler mit einem (Bau-) Unternehmen macht, das zu einer Unternehmensgruppe gehört. Die einzelnen Unternehmen dieser Gruppe sind rechtlich selbstständig, haben aber häufig ganz oder teilweise identische Gesellschafter. Vertragspartner des mit dem Händler abgeschlossenen Kaufvertrages ist aber jeweils nur ein Unternehmen der Gruppe, also unser Kunde.
 
Gerät dieser in finanzielle Engpässe, dann übernimmt nicht selten ein anderes Mitglied der Gruppe die Zahlung des Kaufpreises, damit die Weiterbelieferung sichergestellt ist. Das hat im Falle der Insolvenz des Kunden für diesen schwerwiegende Konsequenzen:
Juristisch ist die Zahlung des (Schwester-) Unternehmens - eine Schenkung! Denn dieses Unternehmen schuldet dem Baustoffhändler ja nichts. Zur Zahlung verpflichtet ist diesem lediglich sein Vertragspartner aus dem gemeinsam geschlossenen Kaufvertrag. Fällt jetzt der „Zahler“ (= das Schwesterunternehmen) in die Insolvenz, dann greift dessen Insolvenzverwalter zum Mittel der Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO. Diese Vorschrift erlaubt ihm die Anfechtung sämtlicher unentgeltlichen Leistungen des Schuldners im Zeitraum von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag. Sie zielte ursprünglich natürlich auf Fälle des „Beiseiteschaffens“ ab, also auf solche Fälle, in denen z. B. ein Grundstück des späteren Insolvenzschuldners vorausschauend an ein Familienmitglied verschenkt wurde. Solche Vermögensverschiebungen sollen sowohl im Insolvenzverfahren, als auch im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung (dort nach dem sogenannten „Anfechtungsgesetz“) rückgängig gemacht werden können. Aber auch der eben beschriebene Fall stellt eben eine unentgeltliche Leistung dar, da ja das zahlende Unternehmen gar keinen Grund hatte, auf die Schuld der „Schwester“ zu zahlen. Jedenfalls keinen rechtlichen Grund. Motiviert war die Zahlung allein durch die Interessen des identischen Gesellschafters. (Keine Schenkung liegt in den Fällen vor, in denen die Kaufpreisforderung des Händlers werthaltig ist. Denn dann verliert er ja etwas, wenn er sein Geld bekommt – eben diese Forderung. In der Regel dürfte sie aber gerade nicht werthaltig sein, weil der Kunde nicht zahlungsfähig ist – deswegen zahlt ja die „Schwester“.)
Mit der genannten Schenkungsanfechtung verlangt der Insolvenzverwalter also Rückzahlung des ohne rechtliche Verpflichtung von der „Schwester“ gezahlten Betrages. Eine Verteidigung gegen dieses Rückzahlungsverlangen ist nicht möglich! Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der Geschäftsführer der „Schwester“ gewusst hat, dass der Kunde des Händlers Zahlungsschwierigkeiten hat oder nicht. Denn es kommt allein darauf an, dass das zahlende Unternehmen zu seiner Zahlung nicht verpflichtet war. Es ist also nicht nur wichtig, dass die eigenen Rechnungen bezahlt werden, sondern auch von wem.
Nur:
Dies ist aus dem eigenen Debitorenmanagement in aller Regel nicht zu erkennen. Denn dort wird die eingehende Zahlung auf die dem Kunden ausgestellte Rechnung gebucht. Mit erfolgter Zahlung ist der Vorgang für die Buchhaltung erledigt. Die Tatsache, dass das Geld von „anderswo“ kam, ist also in vielen Fällen für den Händler nicht einmal erkennbar – es sei denn, seine EDV gibt ihm bei eingehenden Zahlungen von Dritten - also Nichtkunden - ein entsprechendes Signal. Es ist also nicht nur wichtig im eigenen Debitorenmanagement zu prüfen, ob die Zahlungshöhe korrekt ist und mit dem Rechnungsbetrag übereinstimmt; es ist ferner wichtig den Firmennamen zu prüfen und die IBAN Nr. des überweisenden Unternehmens abzugleichen, um sich zu vergewissern, dass nicht eine Zahlung aus einem anderen Unternehmen einer Holdingstruktur eines Kunden erfolgt ist.