Zurück

Positionspapier der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ zur Förderung des energieeffizienten Wohnungsbaus

Politische Kurskorrektur für den Wohnungsbau dringend notwendig!

Die unmittelbar vor der politischen Sommerpause durch das Kabinett und den Bundesrat getroffenen Entscheidungen stoßen bei den Verbänden der Planer, der Bau- und Immobilienwirtschaft, der IG Bauen-Agrar-Umwelt sowie dem Deutschen Mieterbund auf großes Unverständnis.

Obwohl ein breiter gesellschaftlicher Konsens vorliegt, wurden in der Kabinettsvorlage zum Haushaltsplan 2012 nur 1,5 Mrd. Euro für die KfW-Gebäudesanierung berücksichtigt, die KfW-Mittel für das altersgerechte Umbauen nicht fortgeschrieben und die Städtebauförderung deutlich gekürzt.
Obwohl es die erklärte politische Zielsetzung der Bundesregierung ist, die Sanierungsrate zu verdoppeln um die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80% zu senken, werden die dafür erforderlichen Fördermittel mit Verweis auf die Schuldenbremse verwehrt.
Obwohl es im Gebäudebereich Potenziale zur Energie- und CO2-Einsparung gibt und sich die Fördergelder der KfW-Programme über Steuereinnahmen refinanzieren, haben sich die Haushalts- und Finanzpolitiker erneut nicht von ihrer restriktiven Haltung lösen können und sich gegen die Empfehlungen der Fachpolitiker durchgesetzt.

Da es unstrittig zusätzlicher Anreize zur energetischen Gebäudesanierung bedarf um die anspruchsvollen Klimaschutzziele zu erreichen, hatte die Bundesregierung ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden verabschiedet. Wieder sind es überwiegend haushalterische Überlegungen, diesmal zwischen Bund und Ländern, die den Ausschlag zur Ablehnung des Gesetzesentwurfes auf der letzten Sitzung des Bundesrates am 08.07.2011 gaben. Der Vermittlungsausschuss ist bis heute nicht angerufen worden.

Mit diesem Status sind die politischen Ziele zur Energie- und CO2-Einsparung und die notwendigen Maßnahmen zur Anpassung des Wohnungsbestandes an die demografische Entwicklung nicht erreichbar!

Mit Verweis auf den Pakt für Klimaschutz fordern die unterzeichnenden Verbände der Planer, der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie die IG Bauen-Agrar-Umwelt daher von Bundesregierung und Bundestag

  • den Vermittlungsausschuss anzurufen, um den Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden im Einvernehmen zu ändern, damit es nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden kann,
  • die KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung auf mindestens 2 Mrd. Euro kurzfristig und mittelfristig auf 5 Mrd. Euro jährlich aufzustocken und zu verstetigen, um die erforderliche Verdoppelung der Sanierungsrate zu erreichen,
  • den Ersatzneubau bei KfW-Förderkriterien sowie steuerlichen Anreizen mit zu berücksichtigen, damit gewährleistet wird, dass wirtschaftlich nicht mehr sanierungswürdige Gebäude durch zukunftssichere Neubauten sozial verträglich ersetzt werden.

Der Deutsche Mieterbund trägt die letztgenannte Thematik der Förderung des Ersatzneubaus nicht mit. Neben den bereits genannten Kriterien zur Förderung des energieeffizienten Bauens fordern alle unterzeichnenden Verbände und Institutionen

  • das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ mit Etatmittel in Höhe von jährlich mindestens 100 Mio. Euro fortzuführen und zu verstetigen und die Wahlfreiheit zwischen Kredit oder Zuschuss für Selbstnutzer beizubehalten,
  • die Ausstattung der Städtebauförderung mit 610 Mio. Euro jährlich. Die permanente Kürzung durch die Bundesregierung kann nicht länger akzeptiert werden. Ein Fördervolumen in Höhe von 410 Mio. Euro jährlich ist zu wenig.