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Bundeskabinett:

Neue Regelung zu HBCD-haltigen Abfällen verabschiedet

Am 14. Juni 2017 hat das Bundeskabinett die "POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung" zu HBCD-haltigen Abfällen verabschiedet.
 
Seit der Ende 2016 vorgenommenen Einstufung von HBCD-haltigen Dämmplatten als gefährlicher Abfall und den damit auftretenden Entsorgungsengpässen hatten sich Verbände der Bau- und Baustoffwirtschaft für eine Rücknahme dieser Einstufung, die deutlich über das vom EU-Abfallrecht geforderte Maß hinaus ging, eingesetzt. Dem trug die Bundesregierung zunächst mit einem Änderungsvorschlag für die Abfallverzeichnisverordnung (AVV) Rechnung, die allerdings bis Ende 2017 befristet war. Durch die nunmehr verabschiedete "POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung" ist eine dauerhafte Entsorgungslösung für HBCD-haltige Dämmplatten sichergestellt. Das im Rahmen der Verordnung vorgesehene Sammelentsorgungsnachweisverfahren können Betriebe, die HBCDhaltige Dämmstoffe zurückbauen, mit Hilfe eines Übernahmescheins vom Entsorger führen. Damit hält sich für die Betriebe des Bau- und Ausbaugewerbes der bürokratische Aufwand in Grenzen. Zugleich wird die vom Gesetzgeber geforderte gesicherte Entsorgung und Ausschleusung dieser Abfälle gewährleistet. Allerdings führt die nun geforderte getrennte Sammlung der HBCD-haltigen Dämmplatten, die dann zur Verbrennung wieder mit dem Hausmüll vermischt werden, zu höheren Kosten. Damit wird die Entsorgung insgesamt für Investoren und Verbraucher teurer. Die "POP-Abfall-Überwachungs-Versordnung" bedarf der Zustimmung des Bundesrates, die aber als sicher gilt.
Neue Regelung zu HBCD-haltigen Abfällen verabschiedet