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Positionspapier der Aktion 'Impulse für den Wohnungsbau' zu erforderlichen Maßnahmen für eine Wohnungsbauoffensive

Maßnahmenplan Wohnungsneubau

Der Wohnungsbau in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Bereits seit 2009 mahnt die Aktion 'Impulse für den Wohnungsbau' an, dass in Ballungsgebieten zu wenig bezahlbarer Wohnraum neu gebaut wird und immer mehr Sozialmietwohnungen ersatzlos aus der Preisbindung fallen. Schon heute ist absehbar, dass sich auch im Jahr 2015 das vorhandene Wohnungsdefizit weiter aufbaut. Da sich die Zahl der ohnehin vorhandenen Wohnungssuchenden im Laufe des Jahres 2016 durch anhaltende Zuwanderungsströme noch weiter erhöhen wird, müssen über mehrere Jahre rund 400.000 Wohnungen jährlich neu gebaut werden. So sind zusätzlich zum aktuellen Wohnungsbau jährlich bis zu 80.000 Sozialmietwohnungen und weitere 60.000 bezahlbare Wohnungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten zu errichten.

Vor diesem Hintergrund fordern die unterzeichnenden Verbände der Planer, der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Deutsche Mieterbund sowie die Industriegewerkschaft BAU von Bund und Ländern die umgehende Verabschiedung eines Maßnahmenplanes für mehr Wohnungsneubau in Deutschland. Konkret schlagen die unterzeichnenden Verbände folgende Maßnahmen vor:

1. Bund:
Setzung steuerlicher Anreize für den Wohnungsneubau

  • Zum Neubau von bezahlbarem Wohnraum ist die lineare Abschreibung von 2 auf insgesamt 4% zu erhöhen. Dabei entspricht die anteilige Erhöhung der linearen AfA von 2 auf 3% einer sachgerechten Anpassung der Abschreibungsregelung an die sich verändernde technische Nutzungsdauer der Gebäude, da der Anteil an kurzlebigen Gebäudeteilen bei zwischenzeitlich 55 % liegt. Ein weiteres Prozent ist als Sonderabschreibung für die Erstellung bezahlbaren Wohnraums ausschließlich in Ballungsgebieten zu gewähren.
    Alternativ dazu wird die Einführung einer zeitlich begrenzten, zusätzlichen Sonderabschreibung (2 Jahre 10% und 1 Jahr 9%) für den Neubau bezahlbaren Wohnraums in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ausdrücklich begrüßt. Dadurch werden insbesondere private Investoren motiviert, sich am Wohnungsneubau zu beteiligen. Für weitere Investorengruppen, die von steuerlichen Sonderabschreibungen nicht profitieren, wird vorgeschlagen, gleichwertige Investitions-Zulagenregelungen vorzusehen.
  • Wer neue Sozialmietwohnungen baut, soll alternativ eine Sonderabschreibung gemäß § 7k EStG erhalten. Dazu sind die Regelungen im EStG vergleichbar einzuführen, wie sie in den Jahren bis 1995 gesetzlich geregelt waren.

2. Bund und Länder:
Erhöhung der Kompensationszahlungen zur sozialen Wohnraumförderung auf jährlich mindestens 1,5 Mrd. Euro unter strikter Zweckbindung dieser Mittel für den Bau neuer Sozialmietwohnungen

  • Die Länder haben die zweckgebundene Verwendung der Mittel für den Bau neuer Sozialmietwohnungen nachzuweisen. Werden die Mittel nicht ausgeschöpft oder die Zweckbindung nicht nachgewiesen, sind sie an den Bund zurückzuzahlen und können an andere Länder verteilt werden.
  • Die von den Ländern verwendeten Kompensationsmittel sind in Länder-Förderprogramme so zu überführen und durch eigene Finanzmittel so zu ergänzen, dass ausreichend hohe Zuschüsse gewährt werden und damit ein spürbarer Neustart des sozialen Wohnungsbaus erreicht wird.

3. Länder:
Sicherstellung einer bundeseinheitlichen Grunderwerbssteuer

Die Grunderwerbssteuer ist für den Neubau von bezahlbaren Wohnraum in den nächsten 5 Jahren auf 3,5% zu begrenzen.

4. Bund:
Beibehaltung der KfW-Förderung zum Effizienzhaus 70

Die sich aus einer weiteren Verschärfung der EnEV für den Neubau von bezahlbaren Wohnraum ergebenden Kostenmehrbelastungen sind mindestens bis 2021 durch die weitere Gewährung der Effizienzhaus70-Förderung durch die KfW abzumildern.

5. Bund und Länder:
Bereitstellung von kostengünstigem Bauland

  • Zum Neubau von bezahlbarem und sozialem Wohnraum ist schnellstmöglich kostengünstiges Bauland bereitzustellen. Der Bund sollte hier als Vorbild die entsprechenden Anweisungen für die Bundesimmobilienanstalt ändern und die kostengünstige Abgabe von Bundesliegenschaften ungedeckelt zulassen.
  • Die Länder sollten entsprechende Vorschriften für alle Gemeinden erlassen, die eine kostengünstige Abgabe von Bauland ermöglichen. Die Reaktivierung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zur Deckung des erhöhten Bedarfs an Wohnstätten ist kurzfristig vorzunehmen.

6. Bund und Länder:
Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen

Alle aufgezeigten Maßnahmen sind mindestens für einen Zeitraum von 5 Jahren umzusetzen, um für neue Investitionen in bezahlbaren Wohnraum verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de