• Aktuelles
  • Meldungen
  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant den Insolvenzgeldumlagesatz abzusenken
Zurück

Absenkung des Insolvenzgeldumlagesatzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant den Insolvenzgeldumlagesatz abzusenken

Der Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld wird durch eine von den Arbeitgebern zu zahlende monatliche Umlage finanziert. Der gesetzlich vorgeschriebene Umlagesatz beträgt 0,15 % seit dem Jahr 2013. Abweichend hiervon beträgt der Umlagesatz nach Maßgabe der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2017 für das Kalenderjahr 2017 0,09 %.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant nunmehr, den Insolvenzgeldumlagesatz für das Kalenderjahr 2018 von 0,09 % auf 0,06 % abzusenken. Das BMAS macht hierbei von seiner Ermächtigung Gebrauch, unter den Voraussetzungen des § 361 Nr. 1 SGB III durch Rechtsverordnung einen vom gesetzlich vorgeschriebenen Umlagesatz abweichenden Umlagesatz jeweils für ein Kalenderjahr festzulegen. Hierbei soll ein niedrigerer Umlagesatz angesetzt werden, wenn die Rücklage die durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen der vorhergehenden fünf Kalenderjahre übersteigt. Die Voraussetzungen für einen niedrigeren Umlagesatz für das Jahr 2018 liegen vor. Wir begrüßen die vorgesehene Absenkung des Insolvenzgeldumlagesatzes. Die gewählte Höhe von 0,06 % ist mit Blick auf die Insolvenzgeldumlage finanziell tragbar und sinnvoll. Mit der geplanten Absenkung wird die erwünschte Kontinuität bei stabiler Rücklage ermöglicht und die Arbeitgeber werden entlastet. Die Entlastung für Arbeitgeber wird nach Aussage der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rd. 300 Mio. € betragen.