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Freude über einen Artikel in der F.A.S.

Wir sind am Ball...

Das hat uns gefreut! … Die Einschätzung der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 12. November 2017

Die FAZ hat nicht den Ruf, marktschreierisch unterwegs zu sein. Recherche und Sachlichkeit haben einen hohen Stellenwert, man gibt sich Mühe …! Insofern haben wir es als Kompliment verstanden, dass das Verbändebündnis Wohnungsbau, tituliert als „Verbändebündnis Wohnen“, mit der Adresse „Am Weidendamm 1A“ (Nr. 6 in GRÜN auf der Karte) als engagierte Lobbyorganisation ausgemacht wurde, deren Kompetenz im Thema Wohnen gute Fakten für die Jamaika-Koalition liefert. Wir teilen nicht ganz die Einschätzung, dass wir gerade Super-Stress haben, aber die Fakten der vergangenen Jahre scheinen Spuren hinterlassen zu haben. Wir sind gespannt, was im Koalitionsvertrag festgehalten wird. Lesen Sie selbst. …

 

 

Stress für die Lobbyisten


Koalitionspoker ist Hochsaison für alle Berliner Lobbyisten. Es bleiben nur wenige Wochen, um die Politik in Deutschland für Jahre zu beeinflussen.

 

Es war eher ein verlorenes Häuflein, das sich am Donnerstag vor der Parlamentarischen Gesellschaft am Berliner Spreeufer versammelte. Die Demonstranten hatten einen Spiegel dabei, 2,6o mal 5 Meter groß, "72 Prozent für Volksabstimmungen" stand darauf. Die Demokratie sei ein Spiegel der Gesellschaft, erläuterte ein Aktivist dazu, der indes noch teilweise verhüllt sei - solange der Souverän nicht die Gelegenheit habe, seinen Willen auf plebiszitärem Wege kundzutun.

Wie der Verein "Mehr Demokratie e.V.", so versuchen in diesen Tagen alle nur erdenklichen Lobbyverbände, ihren Willen in die Sondierungsgespräche für eine künftige Regierungsbildung einzuspeisen - ob sie nun für den Erhalt von Kohlekraftwerken kämpfen oder für die Rechte der Tankstellenpächter, ob sie Subventionen für ihre Branche wünschen oder Mehrbelastungen zu verhindern suchen.

Früher glich das Geschäft der Interessenvertreter eher einem langen ruhigen Fluss, der durch die träge Kraft seiner Wassermassen die Sedimente kleinschmirgelte. Man pflegte Kontakte mit Abgeordneten und Ministerialbeamten, schmeichelte und drohte, versuchte die Dinge langfristig in die gewünschte Richtung zu bewegen. Nur wenn ein Gesetzentwurf in die Endberatung ging oder Überraschendes geschah wie das Atomunglück von Fukushima, nahmen die Elemente plötzlich Tempo auf wie das Wasser an der Stromschnelle.

Das hat sich geändert. Seit das Chaos-Bündnis von CDU/CSU und FDP vor vier Jahren im Dauerstreit unterging, haben sich die Parteien geschworen: Koalitionsvereinbarungen müssen so detailliert wie möglich sein, damit es hinterher keine Konflikte mehr gibt. Und vom Vereinbarten darf die Regierung keinen Deut abweichen, auf dass sich Wähler nicht betrogen fühlen. Regieren heißt dann „Abarbeiten" - immer in der Hoffnung, dass keine neue Wirklichkeit dem ehernen Prinzip in die Quere kommt.

Für die Lobbyisten hat das den Stress enorm erhöht. Wofür sie früher vier Jahre lang Zeit hatten, das müssen sie nun in vier Wochen durchsetzen - gewöhnlich während der Phase der Koalitionsverhandlungen, diesmal bereits während der ungewohnt gründlichen Sondierung. Die Erfahrung aus der zurückliegenden Legislaturperiode hat gelehrt: Mit Interessen, die in dieser kurzen Zeit kein Gehör finden, kommt hinterher keiner mehr durch. Als zum Beispiel der Mindestlohn vor vier Jahren im Koalitionsvertrag stand, und zwar mit einem ziemlich konkreten Procedere, war daran hinterher nicht mehr viel zu verbiegen. Die Maxime des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, wonach kein Gesetz unverändert aus dem Parlament herauskommt, gilt nicht mehr.

Die Berliner Agentur MSL hat ihre Kunden, darunter viele namhafte Konzerne, schon vor der Wahl gewarnt. "Für Public-Affairs-Verantwortliche beginnt die heiße Phase am ersten Tag nach der Wahl", schrieb Deutschland­Chef Axel Wallrabenstein. "Die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen stellen die Weichen für vier Jahre Regierungspolitik." Die Sondierung sei dabei "die unsicherste Variable". Wer sich in hektischen Zeiten Gehör verschaffen wolle, müsse nicht nur
das kurze Zeitfenster optimal nutzen, sondern auch über einen belastbaren Draht zu den entscheidenden Verhandlungsführern verfügen und eine präzise Kommunikationsstrategie besitzen".

Mit anderen Worten: Wer sich am Tag der Sondierungsgespräche vor die Parlamentarische Gesellschaft stellt und eine Demonstration veranstaltet, demonstriert damit nur seine eigene Einflusslosigkeit. Er hat es versäumt, seine Wünsche im Vorfeld zu platzieren, er kennt nicht die richtigen Leute am Verhandlungstisch - und das, obwohl die Befürworter des Volksbegehrens ihre Forderung sogar mit der bayerischen CSU teilen. Aber Priorität hat der Wunsch für Horst Seehofer nicht, da stehen Mütterrente oder Flüchtlinge weiter oben.

Wer es mit seinen Wünschen schon im Vorfeld in mehrere Parteiprogramme eschafft hat, steht bei den Verhandlungen hingegen besser da. So war es vor vier Jahren mit der Forderung, der verschlafenen deutschen Hotellerie mit einer niedrigeren Mehrwertsteuer einen neuen Aufschwung zu verschaffen. Das war der Wunsch nicht nur der FDP, sondern auch der CSU und sogar der bayerischen Grünen. Hinterher galt der Beschluss als Inbegriff von Hinterzimmer­-Lobbyismus im
schlechten Sinn. Auch das hat die Politik vorsichtiger gemacht im Umgang mit den Ansinnen, die Interessenverbände an sie herantragen.

Die Zahl der Wünsche ist lang, und sie differieren je nach Unternehmen und Branche erheblich. Am schwersten tun sich die großen Unternehmensverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände oder auf Arbeitnehmerseite der Gewerkschaftsbund DGB: Sie müssen in ihren Reihen kaum weniger gegensätzliche Interessen ausgleichen als die Jamaika-Sondierer in der Parlamentarischen Gesellschaft. Sie konzentrieren sich deshalb auf Allgemeines: den Arbeitgeberanteil bei den Kassenbeiträgen oder die Zukunft der Rente mit 63. Wenn es Geld abzugreifen gibt, wirken Arbeitgeber und Gewerkschaften gern auch gemeinsam auf die Unterhändler ein. Bei der energetischen Gebäudesanierung, sprich: der Wärmedämmung, wollen beide „den Stillstand überwinden".

Das klingt nach einem großen Herz für den Klimaschutz, doch am Ende geht es vor allem ums gute Geschäft für die Chefs und Angestellten von Dämmstoff-Firmen oder Baubetrieben. Auch die Wohnungsnot in den Ballungsräumen lässt die einschlägigen Branchen auf viel Geld von der neuen Regierung hoffen. Sie haben sich, vom Mieterbund bis zum Baustoff-Fachhandel, zu einem "Verbändebündnis Wohnen" zusammengeschlossen, um in Berlin entsprechend Druck zu machen.
Alle sehen die Gelegenheit, lang gehegte Interessen endlich durchzusetzen oder sogar missliebige Entscheidungen rückgängig zu machen. So verlangt der Zusammenschluss der Flughäfen und Airlines, vertreten durch den früheren SPD-Staatssekretär Matthias von Randow, den Wegfall der ungeliebten Luftverkehrssteuer. Im Gesundheitsbereich wollen die Ersatzkassen weniger Geld an die AOK abgeben, sie fordern deshalb eine "Reform des morbiditäts-orientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA)". Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon, ein früherer CSU-Politiker, der vor lauter Verbandspolitik zuletzt die Abgabe seiner Steuererklärungen vergaß, möchte gern "einen Teil der Haushaltsüberschüsse für die Sparerförderung einsetzen", auf dass die Leute ihr Geld wieder zur Sparkasse tragen, weil das Geld vom Staat über niedrige Zinsen und hohe Gebühren hinwegtröstet.

Je marginaler die Interessen, desto mehr strapazieren die Interessenvertreter das Sprachgefühl der Jamaika-Unterhändler - nicht nur beim "Morbi-RSA". Da ist der Datenschutz "kein Auslaufmodell", beim Klimaschutz geht's "ums Eingemachte". Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank lässt - mit dem Vermerk "vertraulich" - wissen, das Jamaika-Bündnis sei "Risiko und Chance zugleich". Am stärksten umstritten ist derzeit die Energie- und Umweltpolitik. Die parallel tagende Klimakonferenz in Bonn, der Diesel-Skandal und der Brüsseler Streit um CO2-Grenzwerte rücken das Thema zusätzlich in den Fokus. Auf der einen Seite stehen die Verbände von Automobilbranche und Energiewirtschaft, mit dem früheren CDU-Minister Matthias Wissmann und dem einstigen FDP- Staatssekretär Stefan Kapferer durch ranghohe Expolitiker vertreten, die stets das Ohr der Koalitionäre haben - mal ganz abgesehen von einzelnen Unter nehmen wie VW, Daimler oder RWE, die mit dem früheren Vize-Regierungssprecher Thomas Steg und den einstigen Staatsministern Eckardt von Klaeden oder Hildegard Müller einstige Merkel-Vertraute unter Vertrag genommen haben. Zur Seite stehen den Branchen die Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Autofirmen ihren Sitz haben oder der Abbau von Braunkohle noch immer ein Wirtschaftsfaktor ist - und die einschlägigen Gewerkschaften.

Die andere Seite bleibt nicht untätig. Kaum irgendwo gibt es so einflussreiche Lobbyisten wie auf den Gebiet der Umwelt- und Verbraucherpolitik, kaum irgendwo ist das Potential zur Skandalisierung und die Furcht der Politik so groß. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) brachte mit ihren Klagen die Fahrverbote in deutschen Großstädten zuwege. Auch "Think Tanks" spielen mit. Der einflussreiche Energie-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, der Grüne Rainer Baake,
schrieb vorher Konzepte unter dem Label "Agora Energiewende". Und der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, hat stets das Ohr der Kanzlerin.

Öffentliche und halb öffentliche Institutionen tun das ihre dazu. Die Bundesländer sind mit einflussreichen Ministerpräsidenten direkt am Verhandlungstisch vertreten, schließlich müssen sie vielen Beschlüssen später im Bundesrat zustimmen. Der Städte- und Gemeindebund platziert pünktlich zu den Sondierungsgesprächen düstere Studien über neue Haushaltslöcher bei den Kommunen. Auch die Digitalisierungs-Offensive, die alle Koalitionsparteien mehr oder weniger vollmundig ankündigen, macht die Branche hellhörig - bis hin zu den weltweit operierenden Internetgiganten. Wie Urheberrechte im Netz künftig geregelt sind, wie viel Geld die Regierung für Breitbandkabel verbuddelt, was sie für
Forschung ausgibt und wer diese Interessen in einem künftigen Kabinett vertritt: Diese Fragen sind für die Branche alles andere als trivial, zumal, wenn das größte und einflussreichste Land in Europa sie beantwortet.

Das zweifache Procedere von ausführlicher Sondierung und anschließenden Koalitionsgespräche macht die Sache freilich nicht einfacher. Erst gilt es, das Thema überhaupt auf der Agenda zu platzieren. Manches werden die Parteien bewusst im Ungefähren lassen, um die Zustimmung ihrer eigenen Leute zu förmlichen Koalitionsgesprächen nicht zu gefährden. Erst dann geht es an die Details, die oft bedeutsamer sind.

In gewisser Weise sind die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen auch ein Höhepunkt der Demokratie. Schließlich ist das Repräsentativsystem darauf ausgelegt, dass die Abgeordneten die unterschiedlichen Interessen verschiedener Bevölkerungsgruppen ausgleichen. Und die werden nun mal von den Verbänden vertreten, die in Berlin ihre Büros unterhalten - von den Befürwortern des Volksbegehrens bis zum Chemiekonzern. Für Politiker ist das auch eine Art
Frühwarnsystem, welche Entscheidungen in der Wählerschaft womöglich für Probleme sorgen. Verbände und Unternehmen versuchen, die Koalitionäre bei ihren eigenen Interessen zu packen. "Gute Lobbyarbeit geht nicht brachial vor, sie versucht mit Argumenten zu überzeugen", sagt Berater Wallrabenstein. "Was bedeutet es, wenn die Koalition bestimmte Beschlüsse fasst - für den Arbeitsmarkt, fürs Steueraufkommen, für den deutschen Export?" Diesmal ist es anders als sonst. Nicht nur wegen der ausführlichen Sondierung. Sondern auch weil sich die Unterhändler gegenüber ihren eigenen Leuten unter so großem Rechtfertigungsdruck sehen. "Die Gespräche sind extrem transparent", sagt Wallrabenstein. "Ständig werden Papiere verfasst und Dinge durchgestochen. Das macht manche Unternehmen nervös."

So ging es zuletzt auch der Lobby der Lobbyismuskritik. Die Organisation "Lobby Control" jubelte, nachdem es am Donnerstag hieß, Jamaika wolle mit einem Lobbyregister mehr Transparenz schaffen. Tags darauf dementierten die Unterhändler: Eine Einigung gebe es nicht. Die Lobbyarbeit geht weiter.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung F.A.S. vom 12.11.2017

Autor: Ralph Bollmann

© Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv

 

Seite:

28

Gattung:

Sonntagszeitung

Ressort:

Wirtschaft

Nummer:

45

Seitentitel:

WIRTSCHAFT

Auflage:

280.809 (gedruckt) 248.954 (verkauft)

262.859 (verbreitet)

Serientitel:

Panorama Wirtschaft

Reichweite:

0,516 (in Mio.)

 

Titel: Stress für die Lobbyisten

Koalitionspoker ist Hochsaison für alle Berliner Lobbyisten. Es bleiben nur wenige Wochen, um die Politik in Deutschland für Jahre zu beeinflussen.

 

© Karte OpenStreetMap (CC BY-SA 2.0), Bearbeitung F.A.S.
Wir sind am Ball...
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